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   BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85   

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https://dejure.org/1985,4286
BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85 (https://dejure.org/1985,4286)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1985 - IVb ZB 102/85 (https://dejure.org/1985,4286)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1985 - IVb ZB 102/85 (https://dejure.org/1985,4286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Anforderungen an die Sorgfalt bei Behandlung fristwahrender Schriftsätze - Erfordernis einer genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233; ZPO § 236; ZPO § 85 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 365
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.06.1978 - VIII ZB 6/78

    Wiedereinsetzung - Gesuch - Darlegungspflicht - Glaubhaftmachung - Umstände der

    Auszug aus BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85
    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der sofortigen Beschwerde für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch berücksichtigt werden könnte, obwohl es über den Rahmen bloßer Erläuterungen und Ergänzungen des innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist bei dem Oberlandesgericht geltend gemachten Sachvortrags ersichtlich hinausgeht (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84; BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 = VersR 1978, 942; Urteil vom 7. Mai 1982 - V ZR 233/81 = VersR 1982, 802, 803; Beschluß vom 9. Mai 1984 - VIII ZB 7/84 = VersR 1984, 666, 667).

    Es fehlt damit an der - grundsätzlich erforderlichen - genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumung gekommen ist (BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 aaO).

  • BGH, 07.05.1982 - V ZR 233/81

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer

    Auszug aus BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85
    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der sofortigen Beschwerde für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch berücksichtigt werden könnte, obwohl es über den Rahmen bloßer Erläuterungen und Ergänzungen des innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist bei dem Oberlandesgericht geltend gemachten Sachvortrags ersichtlich hinausgeht (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84; BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 = VersR 1978, 942; Urteil vom 7. Mai 1982 - V ZR 233/81 = VersR 1982, 802, 803; Beschluß vom 9. Mai 1984 - VIII ZB 7/84 = VersR 1984, 666, 667).
  • BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84

    Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur

    Auszug aus BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85
    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der sofortigen Beschwerde für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch berücksichtigt werden könnte, obwohl es über den Rahmen bloßer Erläuterungen und Ergänzungen des innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist bei dem Oberlandesgericht geltend gemachten Sachvortrags ersichtlich hinausgeht (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84; BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 = VersR 1978, 942; Urteil vom 7. Mai 1982 - V ZR 233/81 = VersR 1982, 802, 803; Beschluß vom 9. Mai 1984 - VIII ZB 7/84 = VersR 1984, 666, 667).
  • BGH, 09.05.1984 - VIII ZB 7/84

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

    Auszug aus BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85
    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der sofortigen Beschwerde für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch berücksichtigt werden könnte, obwohl es über den Rahmen bloßer Erläuterungen und Ergänzungen des innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist bei dem Oberlandesgericht geltend gemachten Sachvortrags ersichtlich hinausgeht (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84; BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 = VersR 1978, 942; Urteil vom 7. Mai 1982 - V ZR 233/81 = VersR 1982, 802, 803; Beschluß vom 9. Mai 1984 - VIII ZB 7/84 = VersR 1984, 666, 667).
  • BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 7/85

    Verwerfung einer Berufung mangels Begründung - Zurechnung des Verschuldens

    Auszug aus BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85
    Denn nur bei einer solchen Handhabung kann die - notwendige - Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 1985 - IVb ZB 7/85 - m.w.N. und vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 179/82 = VersR 1983, 270).
  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 179/82

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - Sofortige Beschwerde gegen die Versagung

    Auszug aus BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85
    Denn nur bei einer solchen Handhabung kann die - notwendige - Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 1985 - IVb ZB 7/85 - m.w.N. und vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 179/82 = VersR 1983, 270).
  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZB 22/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist

    Das Berufungsgericht geht allerdings mit Recht von dem Grundsatz aus, daß zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 ZPO) die genaue Darlegung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände gehört, die für die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist (BGH, Senatsbeschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78, VersR 1978, 942; Beschluß vom 27. November 1985 - IVb ZB 102/85, VersR 1986, 365 unter 2.).

    Der Kläger hat jedoch nicht die Einrichtung einer Ausgangskontrolle dargetan, die den zuverlässigen Schluß erlaubt, daß das fristgebundene Schreiben mindestens solange im Bereich der Fristenkontrolle bleibt, bis es postfertig ist (vgl. BGH, Senatsbeschluß vom 6. März 1985 - VIII ZB 27/84, VersR 1985, 550 und Beschluß vom 27. November 1985 a.a.O.).

    Ebenso wie die Eintragung eines Fristendes im Fristenkalender erst gelöscht werden darf, wenn die fristgebundene Handlung tatsächlich erfolgt, das erforderliche Schreiben also gefertigt und mindestens postfertig gemacht worden ist (BGH, Beschluß vom 27. November 1985 a.a.O. S. 366 m.w.N.), kann sich die am Fristenkalender orientierte Ausgangskontrolle nicht auf Indizien für den Ausgang des Schriftsatzes (Durchschlag in der Handakte), sondern nur auf den in engem zeitlichen Zusammenhang berücksichtigten tatsächlich erfolgten Postausgang stützen.

  • BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91

    Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

    Damit scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aus (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1982 aaO.; Urteil vom 21. Februar 1983 aaO.; Senatsbeschluß vom 27. November 1985 - IVb ZB 102/85 - VersR 1986, 365).
  • BGH, 23.04.1986 - VIII ZB 15/86

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Versäumung der

    Zwar erfordert der Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller innerhalb der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78, VersR 1978, 942; BGH Beschluß vom 27. November 1985 - IVb ZB 102/85, VersR 1986, 365 unter 2.).

    Die Beklagte hat die Ergänzung und Erläuterung in zulässiger Weise mit ihrer Beschwerde nachgeholt (vgl. BGH Beschluß vom 27. November 1985 a.a.O.).

  • OLG Köln, 01.07.1991 - 2 W 87/91

    Anwaltspflichten zur Wahrung einer Beschwerdefrist

    Zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen ( § 236 Abs. 2 ZPO ) gehört die genaue Darlegung aller derjenigen zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, daß und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumung gekommen sein kann (vgl. BGH VersR 1986, 365; 1987, 49).

    Der Rechtsanwalt muß durch organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle schaffen (vgl. BGH VersR 1985, 766; 1986, 365 (366); 1986, 1205; 1988, 942), durch die zuverlässig gewährleistet wird, daß fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich (rechtzeitig) herausgehen (vgl. BGH VersR 1987, 888 = NJW-RR 87, 900).

  • BGH, 21.04.1988 - VII ZB 4/88

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es nicht aus, wenn der Prozeßbevollmächtigte seine Kanzlei so organisiert hat, daß ihm die Akte in einer Sache, in der eine Frist zu wahren ist, rechtzeitig vorgelegt wird, er muß vielmehr durch organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle schaffen (BGH, Beschl. vom 22. Mai 1985 - IVb ZB 7/85 = VersR 1985, 766; vom 27. November 1985 - IVb ZB 102/85 = VersR 1986, 365, 366 und vom 19. Juni 1986 - X ZB 5/86 = VersR 1986, 1205, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.10.1992 - VIII ZB 25/92

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    a) Nach seit langem anerkannter Rechtsprechung erfordert die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, in seinem Büro eine Ausgangskontrolle einzurichten und durch entsprechende Organisation dafür zu sorgen, daß die zur Einhaltung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist eingetragene Frist im Fristenkalender nicht gelöscht wird, bevor der der Fristwahrung dienende Schriftsatz - als solcher ist auch der schriftliche Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist anzusehen (BGH, Beschluß vom 10. April 1991 - XII ZB 28/91 = BGHR ZPO, § 233 - Fristverlängerung 7) - tatsächlich hinausgegangen oder wenigstens post- oder abtragefähig gemacht und für sein tatsächliches Hinausgehen sichere Vorsorge getroffen worden ist (BGH, Beschlüsse vom 27. November 1985 - IVb ZB 102/85 = VersR 1986, 365, vom 19. Juni 1986 - X ZB 5/86 = VersR 1986, 1205, vom 9. Juli 1986 - VIII ZB 22/86 = NJW-RR 1987, 186, vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 = VersR 1987, 888, vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 = VersR 1988, 942 und vom 28. September 1989 - IV ZB 9/89 = NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]).
  • BGH, 05.07.1990 - IX ZB 58/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden

    Dazu zählen unter anderem generelle Vorkehrungen dagegen, daß eine im Fristenkalender vermerkte Rechtsmittelfrist gelöscht wird, bevor das zur Fristwahrung bestimmte Schriftstück tatsächlich abgesandt oder zumindest absendebereit (d.h. mit Unterschrift und gegebenenfalls Umschlag sowie Frankierung versehen) gemacht worden ist (BGH, Beschl. v. 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973; Beschl. v. 25. März 1982 - VII ZB 2/82, VersR 1982, 653; Beschl. v. 20. November 1984 - VI ZB 19/84, VersR 1985, 145 f; Beschl. v. 27. November 1985 - IVb ZB 102/85, VersR 1986, 365; Beschl. v. 19. Juni 1986 - X ZB 5/86, VersR 1986, 1205).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 2 A 435/11

    Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - II ZB 1.05 -, NJW 2006, 1520 = juris Rn. 3, vom 14. März 2005 - II ZB 31/03 -, NJW-RR 2005, 793 = juris Rn. 10 und vom 28. November 1985 - IVb ZB 102/85 -, VersR 1986, 365 = juris Leitsatz.
  • BGH, 22.05.1986 - IX ZB 35/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

    Danach fehlt es schon an der grundsätzlich erforderlichen genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist (BGH, Beschl. v. 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78, VersR 1978, 942; v. 27. November 1985 - IVb ZB 102/85).
  • BFH, 01.03.1989 - X R 198/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründung

    Bezogen auf den Streitfall erfordert das Gesuch um Wiedereinsetzung grundsätzlich eine Darlegung aller innerhalb der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, auf welche Weise und - im Falle eines Büroversehens - durch wessen Verschulden die Frist versäumt worden ist (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. Juni 1978 VIII ZB 6/78, Versicherungsrecht - VersR - 1978, 942; vom 27. November 1985 IVb ZB 102/85, VersR 1986, 365; vom 9. Juli 1986 VIII ZB 22/86, VersR 1987, 49; BFH-Beschlüsse vom 26. September 1985 IX B 11/83, BFH / NV 1986, 224; vom 11. November 1987 IX R 76 /83, BFH / NV 1988, 317).
  • BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 158/88

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 130/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Begründungsfrist -

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